Verein „Mehr Demokratie“ warnt vor AfD-Gesetz

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kämpft seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie als Ergänzung zur Parlamentarischen Demokratie: mehr Gesetzes-Initiativen, mehr Volksbegehren und mehr Volksentscheide – bis hin zum bundesweiten Volksentscheid. Viele sind skeptisch: Was wenn das Volk Dinge beschließen würde, die menschenverachtend und diskriminierend wären? „Geht gar nicht“ sagt Mehr Demokratie Sprecher Ralf Uwe Beck. Diskriminierende Volksentscheide kämen erst gar nicht zur Abstimmung. Denn das Verfassungsgericht muss die Inhalte vorher prüfen. Diskriminierende Gesetze würden dadurch niemals zur Abstimmung kommen können.