Kein Geld für die Ukraine
Der nächste Hammer im Streit um den Bundeshaushalt: Ab jetzt sollen erstmal keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Haushalt finanziert werden. Stattdessen soll das Geld für die Ukraine aus einkassierten russischen Vermögen kommen. Der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehruniversität in München kritisiert das scharf. Er warnt, dass das strategisch unklug sei und die Kampfkraft der Ukraine schwächen könnte. Ohne ausreichende Planungssicherheit drohe ein gefährlicher Verlust an Unterstützung, der sich direkt auf den Kriegsverlauf auswirken könnte.