Staatsleistungen: Ampel will Koalitionsvertrag umsetzen

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Die Ampelkoalition möchte die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen. So jedenfalls steht es im Koalitionsvertrag. Damit ist das Ampelbündnis die erste Bundesregierung überhaupt, die sich diesem 100 Jahre alten Verfassungsauftrag widmet. Bereits in der Weimarer Reichsverfassung war vor 100 Jahren die Ablösung der staatlichen Leistungen vorgesehen. Auf welcher Grundlage die Staatsleistungen gezahlt werden und wie sie aktuell geregelt sind, weiß Thorsten Keßler aus der Kirchenredaktion.

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Jubiläum: 30 Jahre Staats-Kirchen-Vertrag in Sachsen-Anhalt

In der Lutherstadt Wittenberg wird heute an das 30-jährige Bestehen des so genannten „Wittenberger Vertrages“ erinnert. Der erste Vertrag in den damals neuen Bundesländern, mit dem das Verhältnis von Staat und Kirche rechtlich geregelt wurde, sagt Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung:

Staatsleistungen für Kirchen: Opposition plant Gesetzentwurf zur Ablösung

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Die FDP möchte noch im Juni einen gemeinsam mit Grünen und Linken erarbeiteten Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in den Bundestag einbringen. Dieser Verfassungsauftrag bestehe seit 100 Jahren, sagte der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Wo die umstrittenen Staatsleistungen herkommen und wie sie aktuell geregelt sind, weiß Thorsten Keßler aus der Kirchenredaktion.

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Vorstoss: Sachsen-Anhalts Linke wollen Staatsleistungen ablösen

Die Linke in Sachsen-Anhalt setzt sich ein für eine Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen. Deshalb soll nach dem Willen der Linken eine Kommission gebildet werden, die für die Ablösung der Staatskirchenleistungen einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Und zwar unter Beteiligung von Kirchen, Landtag und Landesregierung. Wie die umstrittenen Staatsleistungen aktuell geregelt sind, weiß Thorsten Keßler aus der Kirchenredaktion.

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Staatsknete für die Kirche: Ablösung ja, aber mit angemessener Entschädigung

Kultursteuer für alle, statt Kirchensteuer für wenige Kirchenmitglieder. Das hat jüngst der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert. Außerdem möchte der Linken-Politiker über eine Ablösung sogenannten Staatsleistungen diskutieren. Auch in Sachsen-Anhalt gab es in den letzten Jahren sowohl von den Linken, als auch von der AfD Vorstöße für eine Abschaffung der Zahlungen. So einfach gehe es aber nicht, erklärt Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser. Die Staatsleistungen sind eine Entschädigung und stehen den Kirchen von Rechts wegen zu.

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Evangelische Kirche widerspricht Ausgrenzungsvorwürfen der AfD

„Die Kirchen grenzen uns aus“, sagt der Landtags-Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner. Er reagiert damit auf die Diakonie Mitteldeutschland. Die hatte am Wochenende kirchlichen Einrichtungen empfohlen, Spenden von der AfD abzulehnen, wenn sie so zweckgebunden sind, dass sie nicht allen Hilfsbedürftigen zu Gute kommen könnten. Albrecht Steinhäuser von der Evangelischen Kirche sagt:

Evangelische Kirche widerspricht Ausgrenzungsvorwürfen der AfD

„Die Kirchen grenzen uns aus“, sagt der Landtags-Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner. Er reagiert damit auf die Diakonie Mitteldeutschland. Die hatte am Wochenende kirchlichen Einrichtungen empfohlen, Spenden von der AfD abzulehnen, wenn sie so zweckgebunden sind, dass sie nicht allen Hilfsbedürftigen zu Gute kommen könnten. Albrecht Steinhäuser von der Evangelischen Kirche sagt:

Evangelische Kirche widerspricht Ausgrenzungsvorwürfen der AfD

„Die Kirchen reden uns schlecht und grenzen uns aus“, sagt der AfD-Fraktionschef im Landtag Sachsen-Anhalts, Oliver Kirchner. Er reagiert damit auf eine Warnung der Diakonie Mitteldeutschland, Spenden von der AfD anzunehmen, wenn sie zweckgebunden sind und also nicht allen Hilfsbedürftigen zu Gute kommen könnten. Albrecht Steinhäuser von der Evangelischen Kirche sagt:

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