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Atlantic Talk Podcast

(43) Drohnen – Überblick, Rückblick, Ausblick

Drohnen gewinnen in der modernen Kriegsführung an Bedeutung. Das ist im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beobachten, wird aber auch deutlich, wenn man die Bedeutung von Drohnenschwärmen als Teil des zukünftigen europäischen Luftverteidigungssystems FCAS betrachtet. Drohnen sind in künftigen Kriegen untereinander und mit anderen Einheiten verbunden über die „Combat-Cloud“, deren Datenstrom von Künstlicher Intelligenz / Lernenden Maschinen analysiert wird. Sie dienen zunehmend als automatisierte Aufklärungsinstrumente und Angriffswaffen.

Das Image der Drohnen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach verwandelt: im Krieg gegen den Terror nannte sie Barack Obama die »humanste Waffe zur Tötung einzelner Feinde«, Russland setzt totbringende iranische Kamikaze-Drohnen in der Ukraine gegen Zivilisten ein, Deutschland möchte sie als Schutzinstrument für vernetzt agierende Soldatinnen und Soldaten im digitalen Gefechtsfeld nutzen.

Wie klein, wie groß sind die aktuellen Drohnen im militärischen Einsatz? Wie viele Drohnen gibt es im Bestand der Bundeswehr? Sind sie schon selbstdenkend, oder nur selbstlenkend, oder werden sie von einem in einer Kommandozentrale sitzenden Piloten aus der Ferne per Hand gesteuert?

Lange hatten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Bewaffnung der größten deutschen Drohne, der Heron TP, diskutiert. Im April 2022 dann hat der Bundestag die Bestellung von 140 Raketen und die entsprechende Umrüstung der fünf deutschen Heron-Drohnen bei einem israelischen Hersteller beschlossen.

Dr. Ulrike Franke, unser Gast in dieser 43. Folge des Atlantic Talk, begrüßt diese Entscheidung. Die Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR) hat schon 2017 als Teil des Forschungsteams des UN-Sonderbericht-Erstatters Ben Emmerson für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung den Einsatz von Drohnen im Kontext der Terrorismusbekämpfung untersucht. Zu ihren Schwerpunkten gehören die deutsche und europäische Sicherheit und Verteidigung, die Zukunft der Kriegsführung und die Auswirkungen neuer Technologien wie Drohnen und künstliche Intelligenz auf Geopolitik und Kriegsführung. Ulrike Franke hat im Fachbereich »International Relations« an der Universität Oxford zum Einsatz von Drohnen durch westliche Streitkräfte promoviert. Im Atlantic Talk nimmt sie auch Stellung zu den ethischen Fragen der Verbindung von Mensch und Maschine bei der Gestaltung der KI-gesteuerten Drohnen der Zukunft.

(42) Das Israel Netanjahus und seine Koalitionen

Sollte Benjamin Netanjahu die Regierungsbildung in Israel bis spätestens Weihnachten gelingen, so würde das Land künftig von der am weitesten rechtsstehenden Koalition in der Geschichte Israels regiert. Am 13. November hatte der israelische Staatspräsident Jizchak Herzog den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei will eine Koalition mit drei weiteren Parteien bilden: mit zwei ultraorthodoxen und einer als rechtsradikal geltenden Partei, der »Partei Religiöser Zionismus«.

Was das innen- aber auch außen- und sicherheitspolitisch bedeuten könnte, bespricht Moderator Oliver Weilandt mit dem vielfach ausgezeichneten Autor und israelischen Historiker für neuere Geschichte Professor Moshe Zimmermann.

Unser Gast Moshe Zimmermann hat den israelischen Verteidigungskrieg von 1967 miterlebt, aus dem die Besetzungen der von Palästinensern bewohnten Gebiete resultierten. Er war damals 24-jähriger Student. Jetzt, 55 Jahre später, hat er wenig Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die Zweistaatenlösung ist von der Realität ungezählter Siedlungs- und Straßenbauprojekte längst überholt. Und die Vorstellung von einer kulturell begründeten gemeinsamen Heimat zweier Völker und Nationen auf einem Land ohne Grenzen werde von der Mehrheit der israelischen Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich nicht gewollt.

Aus dieser Perspektive heraus bewertet Zimmermann auch die Demokratie Israels als zunehmend bedroht. Freie Wahlen und die Rechtsstaatlichkeit reduzierten sich auf die technische Seite der Demokratie. Von einem Bollwerk der Demokratie inmitten feindlicher Nachbarn will der Besatzungskritiker Zimmermann jedenfalls nicht sprechen, eher komme ihm der Vergleich von Ländern in den Sinn, in dem eine Despotie der Mehrheit herrsche.

Weniger besorgt zeigt sich Zimmermann in den außenpolitischen Beziehungen Israels. Die Gefahr eines vom Iran begonnenen Krieges gegen die Atommacht Israel hält er für unwahrscheinlich. Israel benutze Iran als ein Art »Buhmann«. Man brauche ja einen Erzfeind, der einen zu allem berechtigt, was man tut. »Und der Iran kooperiert glänzend«, sagt Zimmermann.

Die Selbstpositionierung Israels im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet er als ein neutrales Abwarten an der Seitenlinie: Die Beziehungen zu Russland und dessen Einfluss insbesondere auf Syrien seien zu wichtig, als dass Israel der Ukraine das erbetene Luftabwehrsystem Iron Dome überlassen könne; zu wichtig seien andererseits die Beziehungen zu den USA, um die Ukraine militärisch gar nicht zu unterstützen. Und so wäge Israel seine globalen Interessen auch hinsichtlich seiner Beziehungen zu China strategisch genauestens ab. Zwar seien die USA unzweifelhaft der wichtigste Partner Israels. Der Rückzug der USA aus dem nahen und mittleren Osten scheint den Ausbau der Beziehungen zu China auch in Bereichen der kritischen Infrastruktur aber immer notwendiger und lukrativer zu machen.

Und die Beziehungen zu Deutschland? Nun, Israel lasse ja gerade drei U‑Boote für drei Milliarden Dollar bei ThyssenKrupp bauen. Derer drei seien zwar militärisch überflüssig, aber die Hauptmotivation für den U‑Boot-Deal, wegen dem auch Benjamin Netanjahu vor einem Untersuchungsausschuss steht, lasse sich ohnehin auf die Korruptionsmöglichkeiten zurückführen.

(41) Die USA-Midterm-Elections – Blockade as usual in einer Demokratie mit Defekten?

In den Vereinigten Staaten von Amerika stehen 36 Gouverneurinnen und Gouverneure sowie das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Rechnerisch scheint das Risiko für die Republikaner größer, denn im wichtigen Senat stehen mehr republikanische als demokratische Sitze zur Wahl (14/21). Das Abstrafen der amtierenden Präsidenten zu den Halbzeitwahlen hat allerdings Tradition. Und auch die Umfragen sagen Präsident Joe Biden nichts Gutes voraus. 

Während Expräsident Trump seine Lieblingskandidatinnen und ‑kandidaten auch durch permanente und bekanntermaßen laute Präsens überall im Land in Stellung gebracht hat, hält sich Joe Biden in der Öffentlichkeit präsidial dezent zurück. Ist das eigene Taktik, oder laden ihn die demokratischen Kandidaten erst gar nicht ein, weil mit ihm kein Staat zu machen sein scheint? 

Gemeinsam mit Moderator Oliver Weilandt analysiert der USA-Experte Dr. Josef Braml die aktuelle Situation kurz vor den Midterm-Wahlen. Dabei bestimmen nicht nur die Persönlichkeitsprofile Trumps und Bidens die Wahl. Von der Abtreibungsdebatte über die Billionen schweren Infrastrukturpakete über den politischen Einsatz der Ökonomie als Waffe bis hin zu den Rüstungskosten in Zeiten des Ukrainekrieges: Die Themen, die den Ausgang der Wahlen beeinflussen könnten, sind vielfältig miteinander verzahnt. 

Josef Braml, bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, macht deutlich, warum es für Europa höchste Zeit ist, sich ökonomisch und militärisch von den USA unabhängig zu machen: Das demokratische System der Vereinigten Staaten habe so viele Defekte, dass seine Regime-Stabilität und damit auch die Sicherheit Europas gefährdet sei. 

(40) Taiwan – technologischer Gigant und politisches Aschenputtel

Eigentlich ist Taiwan (Offiziell die Republik China) ein unabhängiger Staat, erläutert Ostasien-Expertin Dr. Gudrun Wacker, denn es hat eine eigene Verfassung mit Gewaltenteilung, eine Staatspräsidentin, einen Regierungschef und eine eigene Armee und ist insofern de facto ein unabhängiger, demokratischer Staat – wird als solcher aber nur von 15 Staaten anerkannt. Der Rest hat sich auf die Ein-China-Politik festgelegt, nach der die Volksrepublik China international anerkannt ist und nicht der Inselstaat Taiwan, dessen rechtliche Stellung bis heute umstritten ist. 

Die SWP-Senior Fellow und »Expert and Eminent Person« Gudrun Wacker erklärt im Atlantic Talk Podcast, wie sich die Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen dem Halbleiter-Weltmarktführer Taiwan und der Volksrepublik China über die Jahre entwickelt haben, wie sich die Taiwaner in ihrem Identitätsverständnis immer stärker vom Festland-China absetzen, die Mehrheit in Meinungsumfragen aber zugleich für die Beibehaltung des Status quo votiert. 

Nirgends treffen die Interessen der systemischen Rivalen USA und China so hart aufeinander wie in der Taiwan-Straße zwischen China und Taiwan, zwischen Autokratie und Demokratie. Wie ist es einzuordnen, wenn die Volksrepublik China erklärt, eine Vereinigung mit Taiwan friedlich anzustreben, aber vor wenigen Wochen in ihrem neuesten Weißbuch erklärt, nicht auf Gewalt zu verzichten? Was bedeutet die Reaktion von US-Präsident Joe Biden, die USA würden direkt eingreifen, falls China militärisch gegen Taiwan vorgehen sollte? 

Die Einteilung Bidens in »Gut und Böse« bezeichnet Gudrun Wacker im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt als »nicht hilfreiches Framing« in Bezug auf den Indo-Pazifik, denn gerade hier sei eine Einteilung der Welt in Autokratien und Demokratien nicht zielführend. Sie hält es für zentral, dass die USA ihre strategische Ambiguität nicht in Richtung einer »ambigen strategischen Ambiguität« verändern. 

China werde niemals einen Gewaltverzicht versprechen, denn dann könnte sich Taiwan für unabhängig erklären. Vielmehr werde China, so die Ostasien-Expertin, weiter militärische Überlegenheit demonstrieren und mit täglichen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen die Demoralisierung der taiwanischen Bürgerinnen und Bürger verfolgen – quasi »Gewinnen ohne zu kämpfen«. 

Deutschland und Europa sollten sich dennoch unbedingt auch auf Szenarien vorbereiten, die sich aus einem offen ausgetragenen Taiwan-Konflikt ergeben würden – aber unter anderem durch mehr Austausch auf Minister-Ebene die informellen Beziehungen zu Taiwan intensivieren. 

(39) Die Arktis – Schmilzt mit dem Eis auch der Frieden?

Das scheinbar doch nicht mehr so „ewige“ arktische Eis im Norden schmilzt, und die Region weckt zahlreiche geopolitische Begehrlichkeiten. In der Arktis geht es um Rohstoffe, um neu entstehende und ökonomisch hochsensible Schifffahrtsrouten und um die militärische Absicherung alter und neuer Einflusszonen zwischen dem Beringmeer und dem Nordatlantik. 

Zu Gast im Atlantic Talk Podcast ist diesmal der Politikwissenschaftler und freischaffende Berater für Arktisfragen und arktische Sicherheit, Michael Däumer. Mit ihm spricht Moderator Oliver Weilandt darüber, welche sicherheitspolitischen Folgen die zunehmend eisfreie Arktis hat. 

Ein chinesisches Schiff ist entlang der 24.000 km langen und zunehmend eisfreien russischen Küste 14 Tage schneller in Rotterdam als über die südliche Route, den Suezkanal und das Mittelmeer. Zwar könnten die Staaten Europas wirtschaftlich davon profitieren. Aber für das transatlantische Bündnis der NATO stellt ein intensiver Ausbau dieser Route sicher eine innere Belastung dar. 

Mag es daran liegen, dass das im Juni dieses Jahres beschlossene langfristige strategische Konzept der NATO dem neuen geopolitischen Brennpunkt keinen einzigen Satz widmet? Würden Russland und China hier eng zusammenarbeiten, könnten chinesische U‑Boote über die Nordpassage einen schwer kontrollierbaren Zugang zum Nordatlantik erhalten. Das wäre beispielsweise durch den Tiefseegraben zwischen den Festlandssockeln von Grönland, Island und dem nördlichen Schottland möglich, dem sogenannten GIUK-Gap. 

Zweifellos kommt den potenziellen neuen NATO-Partnern Finnland und Schweden in diesem Zusammenhang eine ebenso große Bedeutung zu wie den zahlreichen schon bestellten Seefernaufklärungsflugzeugen Deutschlands und weiterer NATO-Partner.

Eine umfassende strategische Annäherung zwischen China und Russland hält der Arktisexperte Michael Däumer indes aktuell nicht für sehr wahrscheinlich; zum einen wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zum anderen wegen der erheblichen infrastrukturellen Kosten, die der Ausbau einer nördlichen Schifffahrtsroute mit sich bringt. Außerdem stünde Russlands Interesse, sich zu einer eurasischen Großmacht zwischen Europa und Asien entwickeln, den chinesischen Souveränitätsinteressen zu sehr im Weg. 

Viel hängt in diesen Fragen aber auch von einer Entscheidung der Vereinten Nationen ab. Gleich mehrere der Arktis-Anrainer haben bei der Festlandssockelgrenzkommission der VN Anträge auf Ausweitungen ihrer sogenannten »ausschließlichen Wirtschaftszonen« (AWZ) gestellt. Kanada, das dänische Grönland und Russland wollen mit diesen Anträgen ihre AWZ von 200 Seemeilen gern erheblich erweitern. 

Nach der Analyse geht es im Gespräch mit Michael Däumer auch um eine „Therapie“ für die Arktis. Er hält Russland beispielsweise in der globalen Klimaforschung auch künftig für einen nicht verzichtbaren Partner und empfiehlt, sich den Blick auf eine Zeit nach dem russischen Krieg nicht zu verstellen. 

(38) Zwischen den Zeilen – Der NATO-Strategie-Gipfel von Madrid

Eine strategische Neuausrichtung der NATO war schon lange geplant. Dringend notwendig gemacht hatte diese Neuausrichtung aber vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens, die geplante ständige Alarmbereitschaft von 300.000 NATO-Soldatinnen und Soldaten zur Verteidigung der NATO-Ostgrenzen, vielseitige militärische und finanzielle Unterstützungen der Ukraine – all das erhöht die Überlebenschancen der angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainer, all das erhöht die Sicherheit weiterer Staaten – innerhalb und auch außerhalb des NATO-Bündnisses. Ein Grund zu allgemeiner Heiterkeit sind solche Beschlüsse dennoch nicht. Denn sie machen deutlich, dass Krieg in Europa eben nicht der Vergangenheit angehört, dass Verteidigung und Abschreckung ab jetzt gezwungener Maßen zu einem Teil unseres alltäglichen Lebens werden. 

Es lohnt sich daher allemal, genauer zu hinzusehen, welche Beschlüsse die 30 NATO-Mitgliedstaaten in Madrid gefasst haben, was die Formulierungen mancher Beschlüsse genau sagen und was sie auch nicht sagen, ohne deshalb nichtssagend zu sein. Wie weit reicht die Unterstützung der Ukraine? Immer nur bis zur Grenze von Sicherheitsgarantieren heran, aber nie darüber hinaus? Sollen die 300.000 Soldatinnen und Soldaten entlang der NATO-Ostgrenze ständig stationiert werden, alle oder einige von ihnen? Damit würde die NATO – wie es Russland wiederholt gemacht hat – die NATO-Russland-Grundakte ihrerseits verletzen. Auffallend ist es sicherlich, dass das Madrider Abschlussdokument die Grundakte gar nicht mehr erwähnt. Ist sie also gar nicht mehr in Kraft? 

Rüdiger König, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, betont die Einheit der NATO. Im Gespräch mit Podcast-Moderator Oliver Weilandt beschreibt der deutsche NATO-Botschafter aber auch unterschiedliche Haltungen der Mitgliedsstaaten. Die könnten sich vermutlich auch in künftigen Stationierungsentscheidungen widerspiegeln. Ob, wo und wann aus der bisherigen »Vornepräsenz« der Battlegroups eine dauerhafte »Vorneverteidigung« wird, lässt das Strategiepapier zunächst offen. 

Zur neuen NATO-Strategie gehören aber auch weitere Themen: Das Verhältnis zu China, die globale Gesundheit mit ihren Herausforderungen wie der Bekämpfung des Hungers oder der Pandemie, der Klimawandel, der internationale Terrorismus. Auch das sind aus Sicht der NATO Sicherheitsbedrohungen, denen sie sich stellen will. 

Botschafter Rüdiger König ist seit Jahrzehnten krisenerfahren im politischen wie im militärischen Sinn. Der Politikwissenschaftler und Staatsrechtler war im Lauf seiner diplomatischen Karriere bei den Vereinten Nationen in New York tätig, ebenso wie in der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad. Von 2010 bis 2013 war Rüdiger König deutscher Botschafter in der afghanischen Hauptstadt Kabul, anschließend hat er mehrere Jahre die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt geleitet. Allzu oft ging und geht es für den heutigen NATO-Botschafter bei all diesen Stationen um das Sterben oder Leben von bedrohten Menschen und Völkern.

(37) Von HPD & HPE – oder wie eine FCAS-Cloud das Grundgesetz lernen muss

Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich bei HPD um eine durch Signale herbeigeführte Beeinträchtigung von Menschen, HPE steht für die Verschmelzung von Mensch und Maschine und eine FCAS-Cloud (Future Combat Air System) beschreibt das System künftiger Luftstreitkräfte, bestehend aus einem modernen Kampfflugzeug, das mit Drohnen, Satelliten und anderen Kräften vernetzt sein soll.

Eigentlich ist »HPD« das Hauptthema dieser Podcast Folge 37, die »Signalinduced Human Performance Degradations«. HPD geschieht durch Signale, die mit der Absicht ausgestrahlt werden, Menschen Schaden an Körper, Geist und Seele zuzufügen. Diese Signale sind von den Betroffenen je nach Technik gar nicht wahrzunehmen, wie beispielsweise beim sogenannten „Havanna-Syndrom“. Bis heute ist nicht klar, was Schwindel, Übelkeit und Kopfschmerzen bei US-Diplomaten in der Botschaft in Havanna ausgelöst hat. Verursacher und Wirkung lassen sich äußerst schwer nachweisen. 

Dass es die HPD dennoch gibt, steht für unseren Gast, Prof. Dr. Wolfgang Koch fest. Er ist Chief-Scientist am Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE). Auch die NATO nimmt die Bedrohung durch diese wenig erforschten disruptiven Technologien sehr ernst und wird sie auf dem von Koch mitinitiierten »Sensor und Elektronik-Technologie Panel« der »NATO-Wissenschafts- und Technologie-Organisation (STO)« intensiv diskutieren und erforschen. 

Im Verlauf des Gesprächs entwickelt sich zwischen Moderator Oliver Weilandt und dem Experten Koch, der auch Professor für Signalverarbeitung, Sensordatenfusion, Künstliche Intelligenz und Technische Autonomie an der Universität Bonn ist, eine Diskussion über ethische und gesellschaftliche Fragen, die weit über das Spektrum schädigender Signale und Impulse hinausgeht. 

Der Mensch – egal ob auf der Intensivstation oder auf dem Gefechtsfeld – erkennt seine begrenzten Fähigkeiten und erweitert sie deshalb, exkorporiert sein Sehen, Hören, Fühlen und Wollen in von mathematischen Algorithmen gesteuerte Maschinen. Dieses „Human Performance Enhancement“ (HPE) mit Verbindungen zwischen Mensch und Maschine wird immer enger: Erstens wird das menschliche Gehirn Teil dieses Informationssystems. Zweitens, sagt Koch, sei die Weiterentwicklung der Brain-Interface-Technologie in vollem Gang. Wenn aber das Wollen eines Gehirns mithilfe eines Brain-Interface eine Beinprothese steuern kann, warum sollte dann nicht in umgekehrtem Datenfluss ein Algorithmus auch das Wollen eines Gehirn steuern können?

Wenn Menschen und Maschinen in hochkomplexen Anwendungsbereichen immer schwerer unterscheidbar werden, wie ist dann der in der Präambel des Grundgesetzes verankerte Begriff von der »Verantwortung vor Gott und den Menschen« bei der Gestaltung künftiger Wehrtechnik zu verstehen? Welche ethischen und rechtlichen Rahmenrichtlinien müssen dann vorausschauend bei der Planung zum Beispiel einer FCAS Air-Combat-Cloud als einem »System der Systeme« künftiger Luftabwehr implementiert werden? Welches Bild von einer verantwortlichen Pilotin, einem verantwortlichen Piloten lässt das Verschwimmen von Mensch und Maschine noch zu?

(36) Finnland und Schweden suchen Schutz unter der atomaren »A5-Glocke« der NATO

Schon längst sind Schweden und Finnland keine militärisch neutralen Staaten mehr. Sie sind NATO-Partner und eng eingebunden in zahlreiche militärische Kooperationen – sei es mit den USA, mit der EU oder mit Großbritannien. Auch sind die eigenen Verteidigungsfähigkeiten der beiden Nordeuropäer auf einem im EU-Vergleich extrem hohen Niveau anzusiedeln. Die offizielle Mitgliedschaft in der NATO aber bietet mit Artikel 5 der NATO-Charta als einzige den umfassenden Schutz gegen eine atomare Eskalationsspirale, die Russland immer wieder drohend ins Spiel bringt. So sehen es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die schwedischen und finnischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich. 

Ist eine maximale nukleare Teilhabe an den atomaren Kontingenten der NATO dann das eigentliche Ziel der Beitrittsabsichten von Finnland und Schweden? Das genau zu deklinieren, sei natürlich der Inhalt der Beitrittsverhandlungen zwischen der NATO und den beiden potentiellen Bewerberstaaten, sagt Atlantic-Talk-Gast Dr. Stefanie Babst. Die ehemalige Beigeordnete Generalsekretärin der Strategie- und Planungsabteilung der NATO hat in den 22 Jahren ihrer verschiedenen Funktionen immer intensiven Kontakt zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Militär in Schweden und Finnland gepflegt. Babst erkennt bei den potentiellen Neu-Mitgliedern einen leisen Wunsch an die NATO, ihnen vielleicht für einen zeitlich befristeten Zeitraum den Status einer dezenten Mitgliedschaft zu gewähren – vergleichbar vielleicht der einstigen Neutralitätsoption Norwegens.

Noch aber sei nicht klar, ob der NATO bis zu ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid überhaupt schon eine Bewerbung vorliegen wird. Die Parlamentswahlen im September lassen das für Schweden eher unwahrscheinlich erscheinen. Generalsekretär Stoltenberg – verrät Babst – sei jedenfalls sehr an einem abgekürzten Verfahren gelegen. Schließlich habe sich auch die NATO selbst zum Ziel gesetzt, einen Kompass für ihre künftige Strategie zu erarbeiten. Babst erwartet eine Antwort, wo und wie künftig eine permanente Stationierung von Großverbänden entlang der NATO-Ost-Grenze vorgesehen wird. Eine Mitgliedschaft Finnlands würde diese Grenze um 1.380 km erweitern und damit verdoppeln. Schon das macht deutlich, vor welchen grundlegenden Umbrüchen die NATO in Europa in den kommenden Wochen und Monaten stehen könnte. 

Die Strategie-Expertin Babst erhofft sich von der NATO die Konzentration auf ein einziges Ziel, und das heißt: „Roll Back Russia!“. Auf die Nachfrage von Moderator Oliver Weilandt, ob sich dieses Modell des »Alle gegen einen« zum Aufbau einer langfristigen Friedensordnung historisch nicht als ungeeignet erwiesen habe, antwortet Stefanie Babst mit einer Gegenfrage: »Was machen wir mit einem solchen Régime, außer es zurückzudrängen und ihm zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, so einen Krieg in der Mitte Europas einfach tatenlos zu akzeptieren?«. Die Frage ist sehr ernst gemeint, und es herrscht Einigkeit –, dass weder die OSZE noch die bisherigen NATO-Erweiterungen in der Lage waren, den Frieden gegenüber der russischen Aggression zu sichern. 

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