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Atlantic Talk Podcast

(37) Von HPD & HPE – oder wie eine FCAS-Cloud das Grundgesetz lernen muss

Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich bei HPD um eine durch Signale herbeigeführte Beeinträchtigung von Menschen, HPE steht für die Verschmelzung von Mensch und Maschine und eine FCAS-Cloud (Future Combat Air System) beschreibt das System künftiger Luftstreitkräfte, bestehend aus einem modernen Kampfflugzeug, das mit Drohnen, Satelliten und anderen Kräften vernetzt sein soll.

Eigentlich ist »HPD« das Hauptthema dieser Podcast Folge 37, die »Signalinduced Human Performance Degradations«. HPD geschieht durch Signale, die mit der Absicht ausgestrahlt werden, Menschen Schaden an Körper, Geist und Seele zuzufügen. Diese Signale sind von den Betroffenen je nach Technik gar nicht wahrzunehmen, wie beispielsweise beim sogenannten „Havanna-Syndrom“. Bis heute ist nicht klar, was Schwindel, Übelkeit und Kopfschmerzen bei US-Diplomaten in der Botschaft in Havanna ausgelöst hat. Verursacher und Wirkung lassen sich äußerst schwer nachweisen. 

Dass es die HPD dennoch gibt, steht für unseren Gast, Prof. Dr. Wolfgang Koch fest. Er ist Chief-Scientist am Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE). Auch die NATO nimmt die Bedrohung durch diese wenig erforschten disruptiven Technologien sehr ernst und wird sie auf dem von Koch mitinitiierten »Sensor und Elektronik-Technologie Panel« der »NATO-Wissenschafts- und Technologie-Organisation (STO)« intensiv diskutieren und erforschen. 

Im Verlauf des Gesprächs entwickelt sich zwischen Moderator Oliver Weilandt und dem Experten Koch, der auch Professor für Signalverarbeitung, Sensordatenfusion, Künstliche Intelligenz und Technische Autonomie an der Universität Bonn ist, eine Diskussion über ethische und gesellschaftliche Fragen, die weit über das Spektrum schädigender Signale und Impulse hinausgeht. 

Der Mensch – egal ob auf der Intensivstation oder auf dem Gefechtsfeld – erkennt seine begrenzten Fähigkeiten und erweitert sie deshalb, exkorporiert sein Sehen, Hören, Fühlen und Wollen in von mathematischen Algorithmen gesteuerte Maschinen. Dieses „Human Performance Enhancement“ (HPE) mit Verbindungen zwischen Mensch und Maschine wird immer enger: Erstens wird das menschliche Gehirn Teil dieses Informationssystems. Zweitens, sagt Koch, sei die Weiterentwicklung der Brain-Interface-Technologie in vollem Gang. Wenn aber das Wollen eines Gehirns mithilfe eines Brain-Interface eine Beinprothese steuern kann, warum sollte dann nicht in umgekehrtem Datenfluss ein Algorithmus auch das Wollen eines Gehirn steuern können?

Wenn Menschen und Maschinen in hochkomplexen Anwendungsbereichen immer schwerer unterscheidbar werden, wie ist dann der in der Präambel des Grundgesetzes verankerte Begriff von der »Verantwortung vor Gott und den Menschen« bei der Gestaltung künftiger Wehrtechnik zu verstehen? Welche ethischen und rechtlichen Rahmenrichtlinien müssen dann vorausschauend bei der Planung zum Beispiel einer FCAS Air-Combat-Cloud als einem »System der Systeme« künftiger Luftabwehr implementiert werden? Welches Bild von einer verantwortlichen Pilotin, einem verantwortlichen Piloten lässt das Verschwimmen von Mensch und Maschine noch zu?

(36) Finnland und Schweden suchen Schutz unter der atomaren »A5-Glocke« der NATO

Schon längst sind Schweden und Finnland keine militärisch neutralen Staaten mehr. Sie sind NATO-Partner und eng eingebunden in zahlreiche militärische Kooperationen – sei es mit den USA, mit der EU oder mit Großbritannien. Auch sind die eigenen Verteidigungsfähigkeiten der beiden Nordeuropäer auf einem im EU-Vergleich extrem hohen Niveau anzusiedeln. Die offizielle Mitgliedschaft in der NATO aber bietet mit Artikel 5 der NATO-Charta als einzige den umfassenden Schutz gegen eine atomare Eskalationsspirale, die Russland immer wieder drohend ins Spiel bringt. So sehen es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die schwedischen und finnischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich. 

Ist eine maximale nukleare Teilhabe an den atomaren Kontingenten der NATO dann das eigentliche Ziel der Beitrittsabsichten von Finnland und Schweden? Das genau zu deklinieren, sei natürlich der Inhalt der Beitrittsverhandlungen zwischen der NATO und den beiden potentiellen Bewerberstaaten, sagt Atlantic-Talk-Gast Dr. Stefanie Babst. Die ehemalige Beigeordnete Generalsekretärin der Strategie- und Planungsabteilung der NATO hat in den 22 Jahren ihrer verschiedenen Funktionen immer intensiven Kontakt zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Militär in Schweden und Finnland gepflegt. Babst erkennt bei den potentiellen Neu-Mitgliedern einen leisen Wunsch an die NATO, ihnen vielleicht für einen zeitlich befristeten Zeitraum den Status einer dezenten Mitgliedschaft zu gewähren – vergleichbar vielleicht der einstigen Neutralitätsoption Norwegens.

Noch aber sei nicht klar, ob der NATO bis zu ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid überhaupt schon eine Bewerbung vorliegen wird. Die Parlamentswahlen im September lassen das für Schweden eher unwahrscheinlich erscheinen. Generalsekretär Stoltenberg – verrät Babst – sei jedenfalls sehr an einem abgekürzten Verfahren gelegen. Schließlich habe sich auch die NATO selbst zum Ziel gesetzt, einen Kompass für ihre künftige Strategie zu erarbeiten. Babst erwartet eine Antwort, wo und wie künftig eine permanente Stationierung von Großverbänden entlang der NATO-Ost-Grenze vorgesehen wird. Eine Mitgliedschaft Finnlands würde diese Grenze um 1.380 km erweitern und damit verdoppeln. Schon das macht deutlich, vor welchen grundlegenden Umbrüchen die NATO in Europa in den kommenden Wochen und Monaten stehen könnte. 

Die Strategie-Expertin Babst erhofft sich von der NATO die Konzentration auf ein einziges Ziel, und das heißt: „Roll Back Russia!“. Auf die Nachfrage von Moderator Oliver Weilandt, ob sich dieses Modell des »Alle gegen einen« zum Aufbau einer langfristigen Friedensordnung historisch nicht als ungeeignet erwiesen habe, antwortet Stefanie Babst mit einer Gegenfrage: »Was machen wir mit einem solchen Régime, außer es zurückzudrängen und ihm zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, so einen Krieg in der Mitte Europas einfach tatenlos zu akzeptieren?«. Die Frage ist sehr ernst gemeint, und es herrscht Einigkeit –, dass weder die OSZE noch die bisherigen NATO-Erweiterungen in der Lage waren, den Frieden gegenüber der russischen Aggression zu sichern. 

(35) Erfolg ohne Plan – Die Türkei als Vermittlerin im Krieg um die Ukraine

Die Türkei und Russland stehen sich derzeit in gleich mehreren internationalen Konflikten gegenüber: in Bergkarabach, in Syrien, in Libyen. Auch die russische Besetzung der Krim hatte die Türkei scharf kritisiert. Dass es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dennoch gelungen ist, Ukrainer und Russen in Istanbul an einen Tisch zu bringen, ist ein Erfolg und stärkt das politische Gewicht der türkischen Regierung nach außen wie nach innen. Einen türkischen Masterplan sieht die in Köln und Istanbul lebende Publizistin Marion Sendker in der türkischen Sicherheitspolitik allerdings nicht. Vielmehr verfahre der Präsident nach dem Motto eines türkischen Sprichworts: „Nimm den Karren, fahr los, er wird den Weg schon säubern“. 

Dass die russische Seite zeitgleich zu den Gesprächen weiter ukrainische Städte in Schutt und Asche lege, sei nicht außergewöhnlich. Denn der Verhandlungsweg bis zu einem Frieden sei meistens ein langer Prozess. Und so sei auch ein Waffenstillstand nicht gleich am Anfang von Verhandlungen zu erwarten. Viel erfolgloser als die türkischen Vermittlungsversuche seien die des Westens und insbesondere die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewesen. Wer sich so einseitig auf die Seite der Ukraine stelle, falle doch automatisch als Vermittler aus. 

Die Stimmung innerhalb der Türkei bewertet Marion Sendker im Vergleich zu Deutschland als deutlich russlandfreundlicher. So zeigten auch unabhängige Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei zwar mehrheitlich gegen den Angriff auf die Ukraine seien, die Verantwortung für den russischen Angriff auf die Ukraine sähen die Türken aber mit einer knappen Mehrheit auf der Seite der USA und ihrer NATO-Partner. 

Die Türkei ist seit dem russischen Einmarsch bei westlichen Staatsführern massiv umworben und feiert mit dem Comeback auf der diplomatischen Bühne gerade eine große Sternstunde. Dass die zivilgesellschaftliche Opposition in der Türkei diese internationale Anerkennung mit sehr gemischten Gefühlen zur Kenntnis nimmt, sieht Sendker sehr klar. Auch wenn das vermittelnde Engagement der Regierung als große innenpolitische Imagekampagne diene, so sei die Innenpolitik sicher nicht das Hauptmotiv für die aktive Neutralitätsrolle als Mediator im Ukrainekonflikt. 

Punkt für Punkt analysieren Moderator Oliver Weilandt und Marion Sendker die sechs wichtigsten Konfliktfelder, die die Unterhändler der Ukraine und Russlands bei ihren Verhandlungen trennen. Hier auch unter der Fragestellung, welche Interessen der türkische Präsident mit jedem dieser Konfliktfelder verbindet. 

(34) Krieg in der Ukraine – neue Feinde, alte Freunde und das ewige Leiden der »Pufferstaaten«

Militärstrategisch muss man die Ukraine wohl als Pufferstaat zwischen Russland und der NATO bezeichnen. Solche Pufferstaaten erhöhen qua definitionem die Stabilität zwischen zwei Großmächten, tragen dafür aber oft selbst unendliche Leiden davon. Lag dem Umgang der NATO ebenso wie der Umgang der Europäischen Union mit der Ukraine solches strategisches Denken zugrunde, als beide ein eigenes militärisches Eingreifen schon vor der russischen Invasion in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen und die Ukraine damit der militärischen Übermacht Russlands preisgegeben haben?

So einfach sei das nicht, verneint Atlantic-Talk-Gast und DAG-Präsident Christian Schmidt. Nachdem man das Blockdenken lange Zeit als vergangen glaubte, hätten die NATO und die EU vor der Entscheidung gestanden, entweder »einen globalen – oder jedenfalls europäischen Krieg mit US-amerikanischer Beteiligung – zu provozieren oder einen regionalen Konflikt möglichst zu begrenzen«. Die militärische Zurückhaltung sei insofern richtig gewesen, selbst auf die Gefahr hin, missverstanden zu werden.

Christian Schmidt wurde im Mai 2021 auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung vom Friedens-Implementierungs-Rat zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina gewählt. Vor dem Hintergrund der russischen Großmachtambitionen müsse es nun innerhalb der Europäischen Union auch dringend zu einer Neubewertung der EU-Beitrittsbemühungen der Staaten des Westbalkans kommen, fordert Schmidt. Er verweist beispielsweise auf die Entscheidung des serbischen Ministerpräsidenten Alexandar Vucic, der in der UNO-Vollversammlung trotz der traditionellen Nähe Serbiens zu Russland für die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gestimmt hat. Auch auf dem Balkan wachse die Sorge, zwischen die Fronten zu geraten. 

Mit einem klaren Ja beantwortet Christian Schmidt die Frage von Moderator Oliver Weilandt, ob er denn die Überzeugung des Augustinus bis heute für wahr halte, dass wer den Frieden will, den Krieg vorbereiten müsse. Ihm – so Schmidt – bestätige der Krieg in der Ukraine leider erneut: Es gibt auf dieser Welt eben nicht Frieden und Freiheit für jeden zu allen Zeiten. »Si vis pacem para bellum« sei für ihn daher bis heute die Formel, um jene einzuhegen, die den Frieden stören. 

(33) Indien – Zwischen Blockfreiheit und pragmatischen Partnerschaften

Wird das 21. Jahrhundert das „indische Jahrhundert“? Premierminister Narendra Modi jedenfalls hat das bereits erklärt. Vielleicht ist das etwas großspurig, aber immerhin: Indiens geopolitische Bedeutung ist zuletzt immens gewachsen, gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmend schärferen Konkurrenz zwischen den USA und China. 

„Apotheke der Welt“, „Büro der Welt“ und „Satellitenrampe der Welt“ sind Synonyme für das technisch weit fortgeschrittene und exportorientierte Indien, das über Atomwaffen ebenso verfügt wie über das zweitgrößte Heer der Welt. Zugleich schwankt das bald bevölkerungsreichste Land der Erde auch unter seinem Premierminister und dessen hindunationalistischer Bharatiya Janata Party (BJP) fortwährend zwischen langsamer Öffnung und konstanter Abschottung seiner Wirtschaft. Nach wie vor bestimmt das Motto „Make in India“ Indiens Ökonomie. Wird Narendra Modi Indien mit diesem Kurs zu der Großmacht umgestalten können, die zu werden er den bald 1,4 Milliarden Inderinnen und Indern verspricht? 

Auch darüber spricht Moderator Oliver Weilandt in dieser Ausgabe des Atlantic Talk Podcasts mit Tobias Scholz, der im Rahmen eines PhD-joint-Programms am King’s‑Collage London und an der National University of Singapore promoviert. Sein Thema: „Kontinuität und Wandel in der indischen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der Konflikt Indiens mit Pakistan und China um die stark umstrittene Region Kaschmir in den 4.000 bis 5.000 Meter hohen Bergen des Himalayas spielt darin eine ebenso große Rolle wie Indiens und Chinas konkurrierenden maritimen Ansprüche im Indopazifik. 

Während sich das traditionell „blockfreie“ Indien auch heute von festen Allianzen fernzuhalten versucht, zeigt unser Gast auf, wie sehr sich das Land in Wirklichkeit eben doch längst in gleichzeitig mehrere Abhängigkeiten begeben hat: mit Waffensystemen aus Russland, wirtschaftlicher Abhängigkeit von China und Heranrücken an das westlich orientierte Bündnis der Quad-Gruppe.

So werde Indien tatsächlich ein zunehmend wichtiger Global Player, der „pragmatische Partnerschaften“ eingeht und dabei „den absoluten Luxus hat, dass alle mit Indien gut klarkommen wollen“. 

(32) Unruhen in Kasachstan – Bleibt das Land ohne den »Alten« stabil?

Januar 2022. Hunderte Tote, tausende Verletzte, mehr als 10.000 Verhaftungen im Hort der Stabilität in Zentralasien: Kasachstan. In den Straßen russische Panzer, das politische Schwergewicht, der ehemalige, langjährige Präsident Nur-Sultan Nasarbajew, von entscheidenden Positionen abgesetzt. Unter der Erde große Mengen Öl, Gas und Seltene Erden. 

Die Ereignisse in den ersten Wochen des Jahres kamen überraschend, sind bislang noch schwer in ihrer ganzen Abfolge und ihrem Ausmaß zu überblicken, Augenzeugenberichte unterscheiden sich erheblich voneinander, doch wir versuchen eine Einordnung mit Dr. Beate Eschment, Expertin für Zentralasien und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentrum für Osteuropa und internationale Studien in Berlin (ZOiS).

Äußerst aggressive und bewaffnete Gruppierungen haben in der ersten Januar-Woche offensichtlich die zunächst friedlichen Demonstrationen gegen hohe Benzin-Preise und Korruption unterwandert. Aber war diese Aktion von langer Hand geplant, oder ist sie spontan entstanden? Welche Gruppierungen stehen im Einzelnen dahinter? Welche Rolle spielt der superreiche Nasarbajew-Schwiegersohn Kulibajew, welche der Prediger und Nasarbajew-Neffe Satylbaldi, der angeblich perspektivlose, junge Muslime aus den südlichen Provinzen mit Geld und Energy-Drinks zur Randale in Almaty verführt haben soll? Wer profitiert davon?

„Der Nasarbajew-Clan ist der Verlierer, der noch neue Präsident Tokajew ist der Gewinner, daraus würde ich aber nicht schließen, dass Tokajew dahintersteckt«. Das passe einfach nicht zu seinem gesamten Lebenslauf und Auftreten, so die Einschätzung von Dr. Beate Eschment im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt. 

Auch die Liste der innenpolitischen Aufgaben von Präsident Tokajew ist lang: Sozioökonomische Fortschritte, Überwindung der Spaltung zwischen Nord und Süd, Einführung echter Wahlen. Eschment ist überzeugt, Tokajew wird nur ein Übergangspräsident Kasachstans sein – in einer Region, in der die großen Player nicht die USA und Europa, sondern Russland und China sind.

(31) Der Weltraum – unendliche Enge

Es mögen vier- oder fünftausend Satelliten sein, die über uns im erdnahen Orbit am Himmel um die Erde kreisen. Für 12.000 zusätzliche Satelliten hat allein die Firma SpaceX von Elon Musk Genehmigungen erhalten, weitere 30.000 sind wiederum allein von SpaceX beantragt. Die Entwicklung ist exponentiell. Wie viele dieser künstlichen Himmelskörper militärischen Charakter haben, wer gerade welche Counter-Space-Waffen ob ballistisch, mit Lasertechnologie oder mit Hochleistungsmikrowellen ausgestattet auf welche Space-Ziele ausgerichtet hat, das gehört zu den wohl bestbehüteten Geheimnissen derzeitiger Militärstrateginnen und ‑strategen. 

Aber da gibt es zum Glück ja noch den Weltraumvertrag von 1967. Die Vereinten Nationen bemühen sich redlich, dessen Geist am Leben zu erhalten: die friedfertige Nutzung des Weltraums zum Wohle aller Menschen. Er verbietet die Stationierung nuklearer Waffen ebenso wie die nationale Aneignung von Ressourcen im Weltraum. Aber ist der Mond als Ganzer eine Ressource, wenn konkurrierende Nationen ihn als Startrampe für weitere Missionen ins Weltall nutzen und dazu ihre Interessensphären auf seiner Oberfläche abzustecken beginnen?

Andrea Rotter ist die Expertin im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt in dieser Weltraum-Folge des Atlantic Talk Podcast. Sie leitet das Referat für Außen- und Sicherheitspolitik der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Zuvor war sie in der »Forschungsgruppe Amerika« an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin tätig. Das Jahr 2018 hat sie als Visiting Fellow am German Marshall Fund of the United States (GMF) verbracht, und seit 2019 gehört sie außerdem zum Vorstand der deutschen Sektion von »Women in International Security« an. Ihren Forschungsschwerpunkt hat Andrea Rotter auf transatlantische Sicherheitskooperationen gelegt, insbesondere auf die Weltraumsicherheitspolitik.

(30) NATO-Zukunfts-Strategien – Teil B: Agenda 2030

Einen Überblick und detailreiche Erläuterungen zu den einzelnen Punkten der NATO-Agenda 2030 gibt Generalleutnant a.D. Heinrich Brauss in diesem zweiten Teil des Gesprächs über die Zukunfts-Strategien der NATO. Dabei kommentiert er auch die Beschlüsse des Treffens der Verteidigungsministerinnen und ‑-minister der NATO-Mitgliedsstaaten am 19. und 20. Oktober 2021: Der dort gerade in Kraft gesetzte »Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic« (DIANA) und der NATO-Innovationsfond seien wichtige neue politische Schritte in die richtige Richtung.

In einer Zeit, in der technologische Innovationen vor allem vom zivilen Sektor ausgehen, müssten Forschung, Hochschulen und Start-Ups künftig viel enger mit der Rüstungsindustrie verzahnt werden. Anders als dies beispielsweise China in Form von »Military Civil Fusions« (MCF) praktiziere, müssten solche Kooperationen in den Mitgliedsstaaten der NATO durch die demokratisch gewählten nationalen Parlamente kontrolliert werden. Doch passen solche in den USA schon längst praktizierten civil-militärischen Kooperationen auch zum Selbstverständnis der europäischen Gesellschaften oder gar zu der vielzierten größeren Souveränität der Europäer? Das ist nur eine der im Agenda-2030-Prozess wichtigen Zukunftsfragen, denen Moderator Oliver Weilandt und der NATO-Insider Heinrich Brauss im Gespräch nachgehen. Dass auch europäische Staaten sich künftig militärisch an der Seite der Amerikaner im indopazifischen Raum engagieren, hält Brauss für durchaus wahrscheinlich, dass sie dies im Rahmen der NATO tun, lehnt er allerdings ab.

Auch die in der Agende thematisierte »Enhanced Forward Presence« (EFP) an den Ostgrenzen der NATO greift Heinrich Brauss detailliert auf. Wie sind die dort stationierten NATO-Kräfte in Krisen- und Konfliktfällen zu verstärken, ohne dabei die NATO-Russland-Grundakte zu verletzen?

»Teil A – eine Bestandsaufnahme« finden Sie hier:

Die erwähnte neue DAG-Publikation zum Thema »NATO 2030 – Erfahrung · Herausforderung · Zukunft« von Generalleutnant a.D. Heinrich Brauss können Sie übrigens hier downloaden:

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